Verkehrssünder zahlen bald doppelt so viel

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Rasen, Drängeln und andere Verkehrssünden sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig deutlich teurer werden. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, teilte das Ministerium in Berlin mit. Damit wird die Bußgeldobergrenze für Alkoholverstöße auf 3000 Euro verdoppelt. Auch für andere Verkehrsordnungswidrigkeiten werden künftig bis zu 2000 statt bislang 1000 Euro Bußgeld fällig. Die Sätze für die einzelnen Verstöße sollen innerhalb dieses Rahmens neu festgelegt werden. Die Neuregelung soll Anfang 2009 in Kraft treten. Zuvor müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Die FDP kritisierte sie als "reine Abkassiererei".
Dem Kabinettsbeschluss zufolge sollen künftig vor allem solche Verstöße teurer werden, die vorsätzlich begangen wurden oder zu den Hauptunfallursachen zählen. Dazu gehören nach Angaben des Ministeriums neben Rasen und Drängeln zum Beispiel gefährliche Überholmanöver, Vorfahrts- und Rotlichtverstöße sowie illegale Autorennen. Auch wer das Sonntagsfahrverbot missachtet, Fahrzeuge überlädt oder mit unsicheren Fahrzeugen unterwegs ist, soll künftig tiefer in die Tasche greifen - vor allem weil diese Ordnungswidrigkeiten in der Regel wirtschaftliche Vorteile für die Betroffenen hätten.


Erster Verstoß bis 500 Euro
Die konkreten Bußgeldsätze für die einzelnen Verstöße sollen innerhalb des neuen Rahmens festgelegt werden, sobald der Bundestag dem Gesetz zugestimmt hat. Den Plänen des Ministeriums zufolge würde damit zum Beispiel das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss künftig doppelt so teuer, so soll bereits der erste Verstoß 500 Euro kosten.

Illegale Autorennen werden teurer
Raser, die innerorts mehr als 60 Kilometer pro Stunde über dem Tempolimit fahren, sollen künftig mit 680 statt bisher 425 Euro zur Kasse gebeten werden. Wer drängelt, muss bald bis zu 400 (aktuell 250) Euro zahlen. Am stärksten sollen im Verhältnis die Bußgelder für illegale Autorennen erhöht werden - von 200 auf 500 Euro für deren Veranstalter und von 150 auf 400 Euro für Teilnehmer.


Falsch Parken genauso teuer
Bei Verwarnungsgeldern etwa für Parkverstöße seien dagegen "die heutigen Regelungen völlig ausreichend", erklärte Tiefensee. Er sei sicher, dass die gefundene Lösung der Verkehrssicherheit und damit Millionen umsichtigen Autofahrern diene. "Wer verantwortungsbewusst und rücksichtsvoll fährt, muss vor Verkehrsrowdies geschützt werden". Im RBB Inforadio sagte Tiefensee, er gehe von einem "großen Einvernehmen bis hin zum Bundesrat" aus. Er erhalte entsprechende Signale aus den Bundesländern. Diese müssten auch prüfen, ob das Personal für Kontrollen im Straßenverkehr ausreiche.

Meine Meinung ist: Der kleine Mann wird hier wieder besonders bestraft. Fahrverbote gestaffelt ab 2 Wochen wären hier sinnvoller. Das schmerzt alle Verkehrsteilnehmer, denn es gibt genug Leute die immernoch über die Geldstrafen lachen werden!

Wie seht Ihr das?
Gruß Lexy

Hi Helge mein Freund,
mit der Falschparkerei hast Du recht aber die bleibt komischerweise gleich. Das soll wohl das einzige sein was nicht erhöht wird.

Gruß Lexy