Reifen » Formulierung "geeignete Winterbereifung" nichtig

Ja ich weiß es ist heiß z.Zt. daher hier mal eine Vorrausschau was uns im Winter wieder neues von unseren
"ach so klugen" Gesetzesmachern hinterlassen wurde.

Die Formulierung in der StVO :
“Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Winterbereifung und Frostsschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.
ist nach einem Gerichtsurteil zu "Unbestimmt" und damit nichtig. Es gibt danach z.Zt. keine Norm die eine "Eignung" von Winterreifen festlegt.

Na sowas, wie konnte das passieren!

Vielleicht hilft ja mal das Motto bei denen: "Wenn man keine Ahnung hat , einfach mal die Schnauze halten"
Die nachbesserung des Gesetzes , die ja jetzt SICHER kommen muss, kostet dann nur wieder einige Euronen für den Steuerzahler.

Anwaltkommentar

Zeig mir doch bitte nur einen Politiker der genau weis was er verzapft. Heute Verkehrsminister, morgen Wirtschaftsminister! Prost!!! Eine solche Diletantentruppe, wie in Berlin,egal ob Regierung oder Opposition, ist in der mittelständischen Wirtschaft, der rasante Ruin. Weitsicht und gesunder Menschenverstand, ist dort hinderlich und nicht Lobbykonform.

Zu einer Verkehrsteilnehmerschulung in der Firma, veranstaltet von der Zwickauer Verkehrswacht und dem TÜV Süd hat der Referent gemeint, daß 80% der deutschen Politiker im Bundestag von Berufswegen her Anwälte sind und diese dafür sorgen werden, das Anwälte niemals arbeitslos sein werden. Welch treffliche Aussage...